Verfügung des Ministeriums zur Afrikanischen Schweinepest >>

Meldung vom 3.11.2017

Das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwalt informiert:

Zur frühzeitigen und vorbeugenden Seuchenbekämpfung hat das zuständige Ministerium mit Datum vom 03.11.2017 folgende, ab sofort gültige Regelungen bzgl. der Verwendung von künstlichen Lichtquellen zur Bejagung von Schwarzwild und dem fahrlässigen Abschuss einer zur Aufzucht notwenigen Bache erlassen:


1. Verwendung von künstlichen Lichtquellen:
Zur Prävention der Afrikanischen Schweinepest sind angesichts der drohenden wirtschaftlichen Schäden die jagdlichen Bem ühungen zu intensivieren und deren Erfolgschancen möglichst zu steigern.

Die oberste Jagdbehörde beabsichtigt daher, im Wege der Allgemeinverfügung das sachliche Verbot zur Verwendung künstlicher Lichtquellen bei der Jagd auf Schwarzwild einzuschränken.

Eine Allgemeinverfügung zur Zulassung einer Ausnahme zum Verbot der Verwendung künstlicher Lichtquellen in § 31 Absatz 1 Nummer 10 a JWMG ist in Vorbereitung.

Die Unteren Verwaltungsbehörden werden über die Veröffentlichung der Allgemeinverfügung informiert werden.

Bis zum Inkrafttreten der Allgemeinverfügung sind Zuwiderhandlungen nicht mehr als jagdrechtliche Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen, da in der Regel kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht.

Die Vorgaben des Waffenrechts sind jedoch weiterhin zu beachten.

Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass die künstlichen Lichtquellen keinesfalls mit der Schusswaffe verbunden werden dürfen.

Ebenso soll die Wirksamkeit durch ein Monitoring überprüft werden und nach einer entsprechenden Anwendungszeit sollen die Anwendungserfahrungen evaluiert werden.

Die Allgemeinverfügung wird daher bis zum 31. März 2019 befristet werden.

 

2. Fahrlässiger Abschuss einer Bache: Ein fahrlässiger Abschuss einer für die Aufzucht notwendigen Bache im Rahmen von Bewegungsjagden im Zeitraum vom 15. Oktober bis 31. Januar ist künftig nicht mehr als Ordnungswidrigkeit zu verfolgen, da in der Regel kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht.

Von einer Aufforderung zur Selbstanzeige an die Erlegerinnen und Erleger ist in diesen Fällen abzusehen. Dies gilt nicht bei vorsätzlicher Erlegung einer zur Aufzucht notwendigen Bache.

Erstellt am 09.11.2017
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